Die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit im Web erklärt

Was die Richtlinie ist und warum es sie gibt

Die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit im Web – formal Richtlinie (EU) 2016/2102 – ist ein Rechtsakt, der öffentliche Stellen in der gesamten Europäischen Union verpflichtet, ihre Websites und mobilen Apps für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zu gestalten.

Sie wurde im Oktober 2016 verabschiedet und verpflichtete die Mitgliedstaaten, sie in nationales Recht umzusetzen. Die Fristen für die Konformität waren gestaffelt: Websites des öffentlichen Sektors mussten ab September 2020 konform sein, mobile Anwendungen ab Juni 2021.

Die Richtlinie geht ein konkretes Problem an: In ganz Europa leben rund 80 Millionen Menschen mit irgendeiner Form von Behinderung, und öffentliche Dienste – Behördenportale, Gesundheitsinformationen, Steuersysteme, Bildungsplattformen – waren für sie regelmäßig nicht zugänglich. Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen wurden von digitalen Diensten ausgeschlossen, auf die sie sowohl einen rechtlichen Anspruch als auch einen praktischen Bedarf hatten.

Wen sie erfasst

Die Richtlinie gilt für öffentliche Stellen, breit definiert und einschließlich:

Ministerien, Behörden und Einrichtungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene
Von öffentlichen Stellen finanzierte Bildungseinrichtungen
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Öffentliche Krankenhäuser und Gesundheitsdienste
Bibliotheken und Kultureinrichtungen
Jede andere Einrichtung, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, und die von einer öffentlichen Stelle finanziert oder kontrolliert wird

Sie erfasst nicht Organisationen des privaten Sektors – das ist der Bereich des European Accessibility Act, der 2025 in Kraft trat.

Öffentliche Stellen außerhalb der EU, die Dienstleistungen für EU-Bürgerinnen und -Bürger erbringen, unterliegen der Richtlinie nicht direkt, können jedoch über Beschaffungspflichten oder Partnerschaftsanforderungen mit ihren praktischen Vorgaben konfrontiert werden.

Was sie verlangt

Technischer Standard: EN 301 549

Die Richtlinie verlangt die Einhaltung von EN 301 549, der europäischen harmonisierten Norm für die Barrierefreiheit von ICT. Für Websites und Webanwendungen verweist EN 301 549 auf WCAG 2.1 Stufe AA als technischen Maßstab.

Das bedeutet, dass Websites des öffentlichen Sektors den vollständigen Satz der WCAG-2.1-AA-Erfolgskriterien erfüllen müssen – abgedeckt werden Wahrnehmbarkeit (Alternativtexte, Untertitel, Kontrast), Bedienbarkeit (Tastaturzugang, keine Zeitlimits, keine Anfallsrisiken), Verständlichkeit (lesbare Sprache, vorhersehbare Navigation, Fehlerbehandlung) und Robustheit (Kompatibilität mit assistiven Technologien).

Erklärung zur Barrierefreiheit

Jede erfasste Website und mobile App muss eine Erklärung zur Barrierefreiheit veröffentlichen, die Folgendes enthält:

Eine Angabe zum erreichten Konformitätsgrad
Eine Liste bekannter nicht barrierefreier Inhalte samt Begründung für die Ausnahme
Eine Beschreibung barrierefreier Alternativen, sofern nicht barrierefreie Inhalte vorhanden sind
Kontaktinformationen, über die Nutzerinnen und Nutzer Barrierefreiheitsprobleme melden können
Einen Link zur Durchsetzungsstelle, an die Nutzerinnen und Nutzer ungelöste Beschwerden eskalieren können

Erklärungen zur Barrierefreiheit müssen aktuell gehalten werden. Eine Erklärung zu veröffentlichen und sie dann zu ignorieren, ist keine Konformität – es ist die Dokumentation eines Versäumnisses.

Feedback-Mechanismus

Nutzerinnen und Nutzer müssen die Organisation kontaktieren können, um Barrieren zu melden und Informationen in einem barrierefreien Format anzufordern. Die Organisation muss innerhalb eines angemessenen Zeitraums antworten.

Dieser Feedback-Mechanismus schafft einen direkten Kanal zwischen Bürgerinnen und Bürgern und öffentlichen Stellen und speist in das Verfahren zur Eskalation von Beschwerden ein.

Ausnahme wegen unverhältnismäßiger Belastung

Die Richtlinie erlaubt öffentlichen Stellen, eine Ausnahme wegen „unverhältnismäßiger Belastung“ geltend zu machen – eine vorübergehende Befreiung von bestimmten Anforderungen, wenn die Konformität Mittel oder Aufwand erfordern würde, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Allerdings:

Die Ausnahme muss im Einzelfall geprüft werden
Sie muss in der Erklärung zur Barrierefreiheit dokumentiert werden
Sie kann nicht für ganze Websites oder Apps geltend gemacht werden – nur für spezifische, benannte Barrieren
Sie muss regelmäßig überprüft werden

Die Hürde für die Geltendmachung einer unverhältnismäßigen Belastung ist hoch, und die nationalen Durchsetzungsstellen haben sich skeptisch gegenüber weitreichenden Anwendungen der Ausnahme geäußert.

Wie sie durchgesetzt wird

Überwachung durch die Mitgliedstaaten

Jeder EU-Mitgliedstaat benennt eine Überwachungsstelle, die dafür zuständig ist, zu prüfen, ob Websites des öffentlichen Sektors der Richtlinie entsprechen. Die Überwachungsmethodik wurde in einem EU-Durchführungsbeschluss festgelegt: eine Mischung aus automatisierten Tests und manueller Stichprobenprüfung.

Die Überwachungsstellen sind verpflichtet, der Europäischen Kommission alle drei Jahre zu berichten und den Stand der Konformität in ihrem öffentlichen Sektor zusammenzufassen.

Beschwerdeverfahren

Bürgerinnen und Bürger, die auf nicht barrierefreie digitale Dienste des öffentlichen Sektors stoßen, können den Feedback-Mechanismus nutzen, um Abhilfe zu verlangen. Reagiert die öffentliche Stelle nicht angemessen innerhalb von 12 Wochen, kann die Person die Angelegenheit an die benannte Durchsetzungsstelle eskalieren – die die Beschwerde untersuchen und bei festgestellten Verstößen Abhilfemaßnahmen ergreifen muss.

Die Durchsetzungsbefugnisse variieren zwischen den Mitgliedstaaten. Einige haben förmliche Bescheide erlassen und konkrete Nachbesserungen verlangt; andere waren langsamer darin, ihre Durchsetzungsbefugnisse aktiv zu nutzen. Mit dem Reifen der Richtlinie steigt der Durchsetzungsdruck.

Folgen der Nichteinhaltung

Öffentliche Stellen, bei denen ein Verstoß festgestellt wird, sehen sich förmlichen Abhilfeanordnungen der Durchsetzungsstellen, einer öffentlichen Kennzeichnung als nicht konform und Reputationsfolgen gegenüber – besonders relevant für Kommunen und Behörden, deren Barrierefreiheitsleistung nun öffentlich berichtet wird.

Anders als bei der Durchsetzung im privaten Sektor unter ADA oder EAA führt die Richtlinie in der Regel nicht zu hohen Geldstrafen gegen öffentliche Stellen (auch wenn die nationalen Umsetzungen variieren). Die primäre Sanktion ist reputationsbezogen sowie die Verpflichtung zur Nachbesserung.

Was die Richtlinie in der Praxis bedeutet

Für Web-Teams im öffentlichen Sektor bedeutet die Einhaltung der Richtlinie:

Durchführung eines Barrierefreiheits-Audits gegen WCAG 2.1 AA – sowohl automatisiert als auch manuell
Veröffentlichung einer korrekten Erklärung zur Barrierefreiheit, die die tatsächliche Konformität widerspiegelt, nicht eine angestrebte
Einrichtung eines funktionierenden Feedback-Prozesses – eine echte Kontaktstelle, kein generisches Webformular, das unbeachtet bleibt
Erstellung eines Nachbesserungsfahrplans für bekannte Probleme mit realistischen Zeitplänen
Integration der Barrierefreiheit in die laufende Entwicklung, damit neue Inhalte und Funktionen konform bleiben

Der häufige Fehler öffentlicher Stellen besteht darin, die Richtlinie als Dokumentationsübung zu behandeln: eine Erklärung veröffentlichen, das Häkchen setzen, weitermachen. Die Überwachungsdaten aus den Berichten der Mitgliedstaaten zeigen durchgängig, dass viele Websites des öffentlichen Sektors trotz jahrelanger Geltung der Richtlinie weiterhin erheblich nicht konform sind.

Wenn Sie einen digitalen Dienst des öffentlichen Sektors verwalten und Ihre Barrierefreiheit kürzlich nicht getestet haben, liefert Ihnen ein kostenloser automatisierter Scan eine sofortige Ausgangsbasis. Für das vollständige Audit, das Ihre Erklärung zur Barrierefreiheit korrekt widerspiegeln muss, sprechen Sie mit unserem Team über eine umfassende Überprüfung.