Barrierefreiheitsgesetz Litauen: Umfang, Bußgelder, Bericht

Litauen regelt die digitale Barrierefreiheit über das Gesetz der Republik Litauen über die Barrierefreiheitsanforderungen an Produkte und Dienstleistungen. Die Regulierung der digitalen Barrierefreiheit in Litauen liegt bei mehreren Aufsichtsstellen, die unten aufgeführt sind. Das Gesetz wird seit Juni 2025 durchgesetzt, während die letzte Änderung daran am 22. Dezember 2022 erfolgte.

Anwendungsbereich

Die Verordnung verlangt, dass eine breite Palette digitaler Inhalte und Dienste für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein muss. Im Einzelnen:

• Allgemein genutzte Computerhardware
• Betriebssysteme
• Selbstbedienungsterminals, darunter:
  • Geldautomaten
  • Fahrkarten- und Check-in-Automaten
• Interaktive Geräte für elektronische Kommunikation und audiovisuelle Mediendienste
• E-Book-Lesegeräte
• Elektronische Kommunikationsdienste (ohne Übertragung zwischen Geräten)
• Audiovisuelle Zugangsdienste
• Personenverkehrsdienste, darunter:
  • Luftverkehr
  • Busverkehr
  • Schienenverkehr
  • Schiffsverkehr (ohne Stadt- und Vorortverkehr)
• Verbraucherbankdienstleistungen
• E-Books und Software
• E-Commerce
• Notrufdienste über die Nummer 112

Produkte des Eisenbahnsystems müssen zusätzliche technische Interoperabilitätsstandards erfüllen.

Ausnahmen

Die Verordnung stellt strenge Anforderungen, kennt aber bestimmte Ausnahmen:

• Vorab aufgezeichnete Medien, die vor Inkrafttreten des Gesetzes veröffentlicht wurden
• Altdateiformate von Büroanwendungen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes herausgegeben wurden
• Online-Karten, sofern wesentliche Navigationsinformationen zugänglich gemacht werden
• Inhalte Dritter, die nicht vom Betreiber finanziert, entwickelt oder kontrolliert werden
• Archivierte Websites und mobile Anwendungen, die nach dem 28. Juni 2025 unverändert bleiben

Bußgelder und Sanktionen

Wirtschaftsakteure müssen mit Bußgeldern rechnen, wenn ihre Produkte oder Dienstleistungen die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen.

• Zunächst werden Verstöße mit Bußgeldern von 500 bis 2.500 Euro geahndet.
• Setzt ein Akteur die Bereitstellung nicht konformer Dienste fort, nachdem die Marktüberwachungsbehörde die Einstellung angeordnet hat, steigt das Bußgeld auf 1.000 bis 6.500 Euro.
• Führt der Verstoß zu einer Schädigung der Gesundheit eines Verbrauchers oder Endnutzers, steigen die Bußgelder weiter — auf 2.500 bis 15.000 Euro.

Wird ein Produkt als nicht konform eingestuft, verlangt die Marktüberwachungsbehörde vom Akteur Korrekturmaßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist, die nicht kürzer als drei Arbeitstage sein darf. Versäumt der Akteur diese Frist, fordert die Behörde innerhalb eines weiteren angemessenen Zeitraums die Rücknahme des Produkts vom Markt.

Diese Maßnahmen sollen die Einhaltung wirksam durchsetzen und zugleich Fälle von Schäden durch Barrieren adressieren.

Berichterstattung

Litauen folgt dem EU-weiten Gebot für Barrierefreiheitserklärungen auf Websites und digitalen Diensten des öffentlichen Sektors. Diese Erklärungen sind für Transparenz und Verantwortlichkeit unerlässlich.

Die Erklärung muss auf der Website der Organisation öffentlich zugänglich sein und:

• klare Informationen zum Stand der Barrierefreiheit der digitalen Dienste liefern — ob sie die geforderten Standards erfüllen oder welche Barrieren bestehen;
• die Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit darlegen, einschließlich laufender Bemühungen oder Pläne zur Behebung;
• angeben, wie Nutzer Barrieren melden und Unterstützung anfordern können.

Zusammen halten diese Angaben Organisationen in ihrem Bekenntnis zu barrierefreien digitalen Erlebnissen verantwortlich und transparent.

Beschwerden

Nutzer, die auf Barrieren stoßen oder eine Beschwerde wegen eines Verstoßes einreichen möchten, können sich an die zuständige Stelle wenden — die Staatliche Behörde für Verbraucherrechtsschutz (VVTAT):

• E-Mail: tarnyba@vvtat.lt
• Website: vvtat.lrv.lt

Aufsichtsstellen

Die Regierung der Republik Litauen hat nationale Programme zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Produkten und Dienstleistungen genehmigt. Die Verantwortung ist anschließend auf die Ministerien verteilt:

• Das Ministerium für Soziale Sicherheit und Arbeit entwickelt und koordiniert die staatliche Politik zur Barrierefreiheit.
• Das Ministerium für Wirtschaft und Innovation befasst sich mit der Politik zu Wettbewerb, Marktaufsicht und Beschaffung.
• Das Umweltministerium arbeitet an der Verbesserung der Barrierefreiheit der physischen Umgebung.
• Das Justizministerium verantwortet die Politik zu Verbraucherrechten.
• Das Finanzministerium sichert den Zugang zu Finanzmärkten und Finanzdienstleistungen.
• Das Kulturministerium befasst sich mit dem Zugang zu öffentlicher Information und Verlagswesen.
• Das Kommunikationsministerium konzentriert sich auf die Barrierefreiheit von Verkehr und elektronischer Kommunikation.
• Das Innenministerium beaufsichtigt die Kommunikation der Notdienste, insbesondere für die Nummer 112.

Eine bevollmächtigte Einrichtung unter dem Ministerium für Soziale Sicherheit und Arbeit koordiniert die methodische Unterstützung zwischen Ministerien und Marktüberwachungsstellen und sorgt für ein einheitliches Vorgehen bei der Barrierefreiheit.

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Die litauischen Anforderungen zu erfüllen verlangt zwei Dinge: Nachweise, dass Ihre Produkte und Dienstleistungen konform sind, und eine veröffentlichte Barrierefreiheitserklärung, die einer Prüfung standhält.

QualiBooth prüft fortlaufend gegen WCAG-Erfolgskriterien, damit eine Barriere nie lange genug bestehen bleibt, um eine Frist für Korrekturmaßnahmen auszulösen, und manuelle Audits durch Menschen mit Behinderungen decken ab, was Automatisierung nicht leisten kann. Wenn es Zeit zur Veröffentlichung ist, erzeugt unser Generator für Barrierefreiheitserklärungen eine Erklärung mit dem Stand der Barrierefreiheit, den Behebungsplänen und dem Feedback-Weg, die das Gesetz verlangt.

Für die aktuellsten und genauesten Informationen zu den litauischen Anforderungen an die digitale Barrierefreiheit konsultieren Sie die offizielle Dokumentation der litauischen Regierung.