Barrierefreiheitsgesetz Spanien: Umfang, Bußgelder, Bericht

Das Gesetz 11/2023 vom 8. Mai schreibt die digitale Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen in Spanien ab dem 28. Juni 2025 vor; die Aufsicht liegt beim Ministerium für Wirtschaft und digitale Transformation. Die letzten Änderungen dieses Dekrets wurden am 9. Mai 2023 vorgenommen.

Anwendungsbereich

Von Computer-Hardware für den allgemeinen Gebrauch bis zu einer breiten Palette elektronischer Dienste soll die spanische Verordnung zur digitalen Barrierefreiheit die Nutzerinteraktion und die Zugänglichkeit in den nachstehend aufgeführten Bereichen verbessern:

• Verbraucher-Computerhardware für den allgemeinen Gebrauch
• Verschiedene Selbstbedienungsterminals:
  • Geldautomaten
  • Zahlungsterminals
• Interaktive Verbrauchergeräte, die für elektronische Kommunikation genutzt werden
• Von der Verordnung erfasste Dienste, darunter:
  • Elektronische Kommunikation (ausgenommen E-Mail)
  • Audiovisuelle Dienste
  • Bestimmte Verkehrsdienste einschließlich Web- und Mobildiensten
  • Verbraucherbankdienstleistungen
  • E-Books
  • E-Commerce
  • Versorgungsdienstleistungen
  • Reisebürodienstleistungen

Als zusätzlicher Punkt gilt die Verordnung auch für die Notfallkommunikation über die europäische Notrufnummer „112“.

Ausnahmen

Die Verordnung enthält verschiedene Bestimmungen und Ausschlüsse zu digitalen Inhalten und Diensten. Sie nennt die folgenden Ausnahmen:

• Vorab aufgezeichnete Multimedia-Inhalte
• Alte Office-Dateiformate
• Online-Kartendienste
• Inhalte Dritter, die nicht der Kontrolle des Anbieters unterliegen
• Archivierte Website-Inhalte

Bußgelder und Sanktionen

Der spanische Rechtsrahmen sieht ein gestuftes Sanktionssystem vor, um die Einhaltung der Barrierefreiheitsstandards durchzusetzen. Verstöße werden nach ihrer Schwere eingeordnet, und die Folgen steigen entsprechend:

• Leichte Verstöße: Bußgelder können bis zu 30.000 € erreichen.
• Schwere Verstöße: Die Sanktionen liegen zwischen 30.000 € und 150.000 €.

Bei sehr schweren Verstößen:

• Das Bußgeld beträgt zunächst zwischen 150.000 € und 600.000 €.
• Wiederholte Verstöße können dazu führen, dass dem Unternehmen die Geschäftstätigkeit in Spanien für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren untersagt wird.
• Auch der Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren kann greifen, insbesondere für Lieferanten öffentlicher Stellen, die die Barrierefreiheitsstandards nicht erfüllen.

Diese Sanktionen unterstreichen das Engagement Spaniens für digitale Barrierefreiheit und für ein inklusives Umfeld in den verschiedensten Bereichen.

Berichterstattung

Spanien folgt der EU-weiten Pflicht zu Barrierefreiheitserklärungen für Websites und digitale Dienste. Diese Erklärungen sind für Transparenz und Rechenschaft unverzichtbar.

Die Erklärung muss auf der Website der Organisation öffentlich zugänglich sein und klar über den Stand der Barrierefreiheit ihrer digitalen Dienste informieren — ob sie die geforderten Standards erfüllen oder welche Barrieren bestehen. Die Erklärung sollte zudem die zur Verbesserung der Barrierefreiheit ergriffenen Maßnahmen darlegen, einschließlich laufender Arbeiten oder Nachbesserungspläne. Darüber hinaus muss die Barrierefreiheitserklärung angeben, wie Nutzer Barrieren melden und Unterstützung anfordern können, damit Organisationen in ihrem Bekenntnis zu barrierefreien digitalen Erlebnissen rechenschaftspflichtig und transparent bleiben.

Beschwerden

Beschwerden werden vom Ministerium für Soziale Rechte, Verbraucherschutz und Agenda 2030 bearbeitet. Sie können eingereicht werden über:

• E-Mail: bzn-accesibilidadweb@inclusion.gob.es
• Website: sanidad.gob.es

Mit QualiBooth konform werden

Die Einhaltung des Gesetzes 11/2023 vom 8. Mai verlangt eine klare Barrierefreiheitserklärung — und die Nachweise, die sie stützen.

QualiBooth prüft fortlaufend gegen WCAG-Erfolgskriterien, damit eine Barriere nie lange genug bestehen bleibt, um zum Verstoß zu werden, und manuelle Audits durch Menschen mit Behinderungen decken ab, was Automatisierung nicht leisten kann. Für die Veröffentlichung erzeugt unser Generator für Barrierefreiheitserklärungen eine Erklärung mit dem Stand der Barrierefreiheit, den Nachbesserungsplänen und dem Meldeweg, die das Gesetz verlangt.

Für die aktuellsten und genauesten Informationen zu den spanischen Anforderungen an die digitale Barrierefreiheit konsultieren Sie die offizielle Dokumentation der spanischen Regierung.