Barrierefreiheitsgesetz Kroatien: Umfang, Bußgelder, Bericht

Kroatien regelt die digitale Barrierefreiheit über das Gesetz über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen — Zakon o pristupačnosti proizvoda i usluga. Dieselbe Regelung wird auch als Gesetz über die Barrierefreiheit von Websites und Softwarelösungen für mobile Geräte öffentlicher Stellen zitiert, und die nachstehenden Pflichten gelten für öffentliche Stellen. Die Vorschrift ist seit dem 23. September 2019 durchsetzbar, und die letzte Änderung des Gesetzes erfolgte am 28. Juni 2022.

Die Aufsicht liegt beim State Inspectorate, das zugleich die zuständige Behörde für Beschwerden über Verstöße ist.

Anwendungsbereich

Die Vorschrift verlangt, dass eine Reihe digitaler Inhalte und Dienste für Menschen mit Behinderungen zugänglich ist. Sie gilt speziell für öffentliche Stellen, die ihre Websites und mobilen Anwendungen konform gestalten müssen. Im Einzelnen:

• Digitale Dienste, die für die öffentliche Nutzung entscheidend sind oder die auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sind, müssen barrierefrei sein.
• Alle digitalen Inhalte im Zusammenhang mit zentralen administrativen Internetfunktionen in Bildungseinrichtungen — Kindergärten, Grund- und Sekundarschulen sowie Studierendenwohnheime — müssen die Barrierefreiheitsstandards erfüllen.

Die derzeitige Vorschrift konzentriert sich vor allem auf öffentliche Stellen, und die Ausweitung dieser Anforderungen auf den Privatsektor bleibt Gegenstand aktiver Diskussion. Künftige Änderungen oder neue Rechtsvorschriften sollen den Anwendungsbereich auf Unternehmen und Organisationen ausdehnen, die wesentliche Dienste erbringen, etwa E-Commerce, Bankwesen und Telekommunikation.

Ausnahmen

Das Dekret gilt nicht für die Inhalte der folgenden Websites und mobilen Anwendungen:

• Bestimmte Websites und mobile Software, darunter die von öffentlichem Radio und Fernsehen, nicht entscheidenden Organisationen der Zivilgesellschaft und Bildungseinrichtungen.
• Vor festgelegten Stichtagen veröffentlichte Inhalte: Bürodateien, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden, vorab aufgezeichnete Medien, die vor dem 23. September 2020 veröffentlicht wurden, Live-Medieninhalte und Internetkarten, sofern barrierefreie Kerninformationen vorliegen.
• Inhalte Dritter, die nicht von öffentlichen Stellen finanziert oder entwickelt werden, sowie Reproduktionen von Kulturerbesammlungen, die wegen Erhaltungsanforderungen oder fehlender kosteneffizienter Barrierefreiheitslösung nicht konform gestaltet werden können.
• Private Seiten, die vor dem 23. September 2019 nicht öffentlich waren, und Archive — Inhalte, die für laufende Verfahren nicht erforderlich sind und nach dem 23. September 2019 nicht aktualisiert wurden.

Bußgelder und Sanktionen

Bußgelder für Verstöße reichen von 2.000,00 HRK (etwa 270 €) bis 50.000,00 HRK (etwa 6.600 €) für öffentliche Stellen, die Ordnungswidrigkeiten begehen, indem sie die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören:

• Die Barrierefreiheit von Websites und mobiler Software nicht sicherzustellen.
• Die Belastung durch die Erfüllung nicht zu bewerten.
• Die Barrierefreiheitserklärung nicht zu veröffentlichen oder zu aktualisieren.
• Mitteilungen zu Verstößen gegen die Barrierefreiheit nicht bereitzustellen oder nicht zu beantworten.

Darüber hinaus können verantwortliche Personen innerhalb dieser Stellen für zugehörige Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern von 500,00 HRK (etwa 67 €) bis 5.000,00 HRK (etwa 675 €) belegt werden.

Da die Erklärung und der Meldeweg selbst sanktionierte Pflichten sind, beschränken sich die Kosten eines Verstoßes nicht auf die Barrieren auf der Seite — weshalb fortlaufende Überwachung mehr zählt als ein einmaliges Audit.

Berichterstattung

Unternehmen sind verpflichtet, eine detaillierte, umfassende und klare Barrierefreiheitserklärung zur Konformität ihrer Websites, Plattformen oder mobilen Anwendungen mit den Bestimmungen des Gesetzes zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren.

Die Barrierefreiheitserklärung muss enthalten:

• Eine Konformitätserklärung — eine Zusammenfassung der Einhaltung von Standards wie den Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) durch die Website.
• Barrierefreiheitsmerkmale — eine Auflistung der barrierefreien Funktionen der Website, die zeigt, wie die Website Nutzer mit Behinderungen unterstützt.
• Kontaktinformationen — klare Ansprechpunkte für Nutzerrückmeldungen, über die Nutzer Probleme melden oder Unterstützung anfordern können.
• Pläne zur kontinuierlichen Verbesserung — eine Darstellung der laufenden Bemühungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit.

Beschwerden

Nutzer, die auf Barrieren stoßen oder eine Beschwerde über einen Verstoß einreichen möchten, können sich an die zuständige Behörde wenden — das State Inspectorate:

• E-Mail: pristupacnost@dirh.hr
• Website: inspektorat.gov.hr

Mit QualiBooth konform werden

Die kroatischen Anforderungen zu erfüllen verlangt zwei Dinge: Nachweise, dass Ihre Websites und mobilen Anwendungen konform sind, und eine veröffentlichte Erklärung, die einer Prüfung standhält.

QualiBooth prüft fortlaufend gegen WCAG-Erfolgskriterien, damit eine Barriere nie lange genug bestehen bleibt, um zur Ordnungswidrigkeit zu werden, und manuelle Audits durch Menschen mit Behinderungen decken ab, was Automatisierung nicht leisten kann. Für die Veröffentlichung erzeugt unser Generator für Barrierefreiheitserklärungen eine Erklärung mit der Konformitätserklärung, den Barrierefreiheitsmerkmalen, dem Kontaktweg und dem Verbesserungsplan, die das Gesetz verlangt.

Für die aktuellsten und genauesten Informationen zu den kroatischen Anforderungen an die digitale Barrierefreiheit konsultieren Sie die offizielle Dokumentation der kroatischen Regierung.