Barrierefreiheitsgesetz Schweiz: Umfang, Bußgelder, Bericht

Die Schweiz regelt die digitale Barrierefreiheit über das Bundesgesetz über die Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (BehiG). Nach einer wegweisenden Revision Ende 2024 sind erweiterte Anforderungen für öffentliche und private Dienstleister ab Juni 2025 durchsetzbar.

Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (FBED) überwacht die Koordination dieser Vorgaben und stellt sicher, dass digitale Barrieren in der gesamten Eidgenossenschaft abgebaut werden.

Anwendungsbereich

Das BehiG verlangt, gestützt auf den Standard eCH-0059, dass ein breites Spektrum digitaler Inhalte und Dienste für Menschen mit Behinderungen zugänglich ist. Dazu gehören:

• Digitale Angebote des öffentlichen Sektors — alle Websites, mobilen Anwendungen und digitalen Dienste von Bund, Kantonen und Gemeinden.
• Private Dienstleister — Einrichtungen, die öffentlich zugängliche Dienstleistungen anbieten, insbesondere in Branchen wie Bankwesen, Telekommunikation und Verkehr.
• Elektronischer Handel — Online-Shops und digitale Marktplätze, die sich an die Schweizer Öffentlichkeit richten, müssen einen diskriminierungsfreien Zugang zu ihren Oberflächen sicherstellen.
• Verwaltungsverfahren — dies umfasst elektronisch unterstützte Verfahren wie digitale Eingaben, elektronische Fallbearbeitung und publikumsorientierte Software öffentlicher Stellen.

Ausnahmen

Die Gesetzgebung ist umfassend, dennoch sind bestimmte Inhaltsarten im geltenden schweizerischen Rahmen von der unmittelbaren Konformität ausgenommen:

• Vorab aufgezeichnete zeitbasierte Medien und Office-Dateiformate, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden.
• Online-Karten und Kartendienste, sofern wesentliche Informationen (etwa Adressen) in einer barrierefreien digitalen Alternative bereitgestellt werden.
• Inhalte Dritter, die vom Dienstleister weder finanziert noch kontrolliert werden.
• Archivierte Inhalte, die nach dem Durchsetzungsdatum nicht aktualisiert oder bearbeitet wurden.
• Kleinstunternehmen — in der Regel solche mit weniger als 10 Beschäftigten oder geringem Jahresumsatz — können von bestimmten Pflichten des privaten Sektors ausgenommen sein, wenn die Einhaltung eine unverhältnismäßige Belastung darstellt.

Bußgelder und Sanktionen

Das BehiG setzt die Einhaltung über eine Kombination aus gesetzlichen Vorgaben und dem Grundsatz der „angemessenen Vorkehrungen“ durch. Nach schweizerischem Recht können Einzelpersonen Diskriminierungsklagen erheben, wenn digitale Dienste nicht zugänglich sind.

Finanzielle Sanktionen bei Einzelklagen können bis zu 5000 CHF erreichen, die weiterreichende Folge für Organisationen ist jedoch die rechtliche Pflicht, die Barriere auf eigene Kosten zu beseitigen. Für private Unternehmen birgt eine fehlende Ausrichtung an diesen Standards zudem das Risiko des Ausschlusses vom breiteren europäischen Markt, wo der European Accessibility Act (EAA) noch strengere finanzielle Folgen und Marktzugangsbeschränkungen vorsieht.

Berichterstattung

Die Schweiz folgt internationalen Best Practices und verlangt Barrierefreiheitserklärungen für digitale Dienste. Diese Erklärungen sind für Transparenz und Rechenschaft unerlässlich und müssen Folgendes enthalten:

• Konformitätserklärung — eine Zusammenfassung der Einhaltung der Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1 Stufe AA, wie vom Standard eCH-0059 verlangt.
• Barrierefreiheitsfunktionen — eine Auflistung konkreter Funktionen, etwa Screenreader-Kompatibilität oder Tastaturnavigation, die Nutzer mit Beeinträchtigungen unterstützen.
• Kontaktangaben — klare Ansprechstellen, über die Nutzer Barrieren melden oder Informationen in einem alternativen Format anfordern können.
• Pläne zur kontinuierlichen Verbesserung — eine Darstellung laufender Bemühungen, Altsysteme zu aktualisieren und die Nutzererfahrung insgesamt zu verbessern.

Beschwerden

Nutzer, die auf Barrieren stoßen oder eine Beschwerde über die Nichteinhaltung einreichen möchten, können sich an die zuständige Behörde wenden — das Eidgenössische Amt für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB):

• E-Mail: ebgb@gs-edi.admin.ch
• Website: ebgb.admin.ch

Mit QualiBooth konform werden

Die Einhaltung des Bundesgesetzes über die Beseitigung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (BehiG) verlangt eine klare Barrierefreiheitserklärung und Nachweise, dass Ihre digitalen Dienste konform sind.

QualiBooth prüft fortlaufend gegen WCAG-Erfolgskriterien, damit eine Barriere nie lange genug bestehen bleibt, um zur Diskriminierungsklage zu werden, und manuelle Audits durch Menschen mit Behinderungen decken ab, was Automatisierung nicht leisten kann. Wenn es Zeit zur Veröffentlichung ist, erzeugt unser Generator für Barrierefreiheitserklärungen eine Erklärung mit der Konformitätserklärung, den Barrierefreiheitsfunktionen, der Kontaktstelle und den Verbesserungsplänen, die der Rahmen verlangt.

Für die aktuellsten und genauesten Informationen zu den schweizerischen Anforderungen an die digitale Barrierefreiheit konsultieren Sie die offizielle Dokumentation der Schweizer Regierung.