Barrierefreiheitsgesetz Bulgarien: Umfang, Bußgelder, Bericht

Bulgarien regelt die digitale Barrierefreiheit über das Gesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen — Закон за изискванията за достъпност на продукти и услуги. Das Gesetz wurde am 11. April 2025 im Staatsblatt № 31 verkündet und trat am 28. Juni 2025 in Kraft; damit wird die Richtlinie (EU) 2019/882 in bulgarisches Recht umgesetzt.

Die Marktüberwachung obliegt der Kommission für Verbraucherschutz (CCP), die zugleich die zuständige Behörde für Beschwerden über Verstöße ist.

Anwendungsbereich

Die folgenden Produkte und Dienstleistungen müssen die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen.

Produkte

• Computer und Betriebssysteme
• Zahlungsterminals und andere Selbstbedienungsterminals, etwa Geldautomaten, Fahrkarten- und Check-in-Automaten
• Smartphones und andere Telekommunikationsgeräte
• Fernsehempfangsgeräte, die digitale Fernsehdienste unterstützen
• E-Book-Lesegeräte

Dienstleistungen

• Telefondienste
• Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten
• Personenverkehrsdienste — Websites, mobile Apps, E-Tickets und Fahrgastinformationen im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr
• Verbraucherbankdienstleistungen
• E-Books
• E-Commerce
• Annahme von Notrufen über die einheitliche europäische Notrufnummer 112

Ausnahmen

Die Barrierefreiheitsanforderungen erstrecken sich nicht auf jeden Inhalt, den ein Anbieter vorhält. Sie gelten nicht:

• Für zeitbasierte Medien als Aufzeichnung, beispielsweise Videos, oder für Büroformate von Dokumenten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden.
• Für Online-Karten, sofern die darin enthaltenen wesentlichen Informationen in anderer digitaler Form verfügbar bleiben.
• Für Websites oder sonstiges archiviertes digitales Material, das nach dem 28. Juni 2025 nicht aktualisiert oder herausgegeben wurde.
• Für Dienstleistungen von Kleinstunternehmen.

Bußgelder und Sanktionen

Verstöße werden mit steigenden Sanktionen geahndet, bei Wiederholung mit höheren Beträgen. Jeder Verstoß ist als Bußgeld oder, bei höheren Beträgen, als Vermögensstrafe ausgewiesen — eine Sanktion, die das Gesetz auch als Geldbuße bezeichnet.

Nichterfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen

• Erster Verstoß: Bußgeld von BGN 1,000–5,000 (ca. €511–2,556) oder Vermögensstrafe von BGN 5,000–25,000 (ca. €2,556–12,782).
• Wiederholter Verstoß: Bußgeld von BGN 2,000–10,000 (ca. €1,023–5,113) oder Vermögensstrafe von BGN 10,000–50,000 (ca. €5,113–25,564).

Fehlende oder unzureichende technische Dokumentation oder Erklärungen

• Erster Verstoß: Bußgeld von BGN 1,000–5,000 oder Vermögensstrafe von BGN 5,000–25,000.
• Wiederholter Verstoß: Bußgeld von BGN 2,000–10,000 oder Vermögensstrafe von BGN 10,000–50,000.

Inverkehrbringen eines Produkts ohne Seriennummer oder anderes Kennzeichen

• Erster Verstoß: Bußgeld von BGN 200–1,000 (ca. €102–511) oder Geldbuße von BGN 750–2,500 (ca. €383–1,278).
• Wiederholter Verstoß: Bußgeld von BGN 400–2,000 (ca. €205–1,023) oder Geldbuße von BGN 1,500–5,000 (ca. €767–2,556).

Fehlende Angabe von Name, Marke oder Kontaktdaten

• Erster Verstoß: Bußgeld von BGN 200–1,000 oder Geldbuße von BGN 750–2,500.
• Wiederholter Verstoß: Bußgeld von BGN 400–2,000 oder Geldbuße von BGN 1,500–5,000.

Fehlende Anleitungen und Sicherheitsinformationen in bulgarischer Sprache

• Erster Verstoß: Bußgeld von BGN 200–1,000 oder Vermögensstrafe von BGN 750–2,500.
• Wiederholter Verstoß: Bußgeld von BGN 400–2,000 oder Vermögensstrafe von BGN 1,500–5,000.

Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Marktüberwachung — etwa die Verweigerung von Kontrollen oder das Zurückhalten von Unterlagen

• Erster Verstoß: Bußgeld von BGN 1,000–5,000 oder Vermögensstrafe von BGN 5,000–20,000 (ca. €2,556–10,226).
• Wiederholter Verstoß: Bußgeld von BGN 2,000–10,000 oder Vermögensstrafe von BGN 10,000–25,000 (ca. €5,113–12,782).

In jedem Fall führen unbehobene Mängel bei späteren Kontrollen zu deutlich höheren Sanktionen. Die gestaffelte Struktur soll Hersteller, Importeure und andere Wirtschaftsakteure dazu anhalten, Dokumentation, Kennzeichnung und Barrierefreiheit jederzeit aktuell und vollständig zu halten — weshalb fortlaufende Überwachung mehr zählt als ein einmaliges Audit.

Berichterstattung

Alle Anbieter digitaler Dienste müssen auf ihrer Website oder in ihrer App eine Barrierefreiheitserklärung veröffentlichen. Sie muss klar darlegen:

• Ob und wie ihre Dienste die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.
• Alle bekannten Mängel der Barrierefreiheit und die geplanten Maßnahmen zu ihrer Behebung.
• Wie Nutzer Barrieren melden oder Unterstützung anfordern können.

Beschwerden

Nutzer, die auf Barrieren stoßen oder eine Beschwerde über einen Verstoß einreichen möchten, können sich an die zuständige Behörde wenden — die Kommission für Verbraucherschutz (CCP):

• E-Mail: info@kzp.bg
• Website: kzp.bg

Mit QualiBooth konform werden

Die bulgarischen Anforderungen zu erfüllen verlangt zwei Dinge: Nachweise, dass Ihre Produkte und Dienste konform sind, und eine veröffentlichte Erklärung, die einer Prüfung standhält.

QualiBooth prüft fortlaufend gegen WCAG-Erfolgskriterien, damit eine Barriere behoben ist, bevor aus einem ersten Verstoß ein wiederholter wird, und manuelle Audits durch Menschen mit Behinderungen decken ab, was Automatisierung nicht leisten kann. Für die Veröffentlichung erzeugt unser Generator für Barrierefreiheitserklärungen eine Erklärung mit den Konformitätsangaben, den bekannten Mängeln und dem Rückmeldeweg, die das Gesetz verlangt.

Für die aktuellsten und genauesten Informationen zu den bulgarischen Anforderungen an die digitale Barrierefreiheit konsultieren Sie die amtliche Veröffentlichung des Gesetzes auf lex.bg.